... dem Hinweis, dass ein Aufenthalt in Deutschland aussschließlich zur Arbeitssuche nicht reicht, um Alg II zu bekommen, und diese Ablehnung mit Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht angreift, hat offenbar gute Chancen, zunächst doch Alg II zu erhalten. Dabei spielt dann weniger eine Rolle, ob der "Vorbehalt" der Bundesrepublik gegen das Europäische Fürsorgeabkommen rechtlich haltbar ist...

Quelle : RollerBlog

Tag-Cloud : Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Politik

Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R). weiter lesen ...

Quelle : Startseite

Tag-Cloud : Arbeit, Bundessozialgericht, Kassel

Wer arbeitslos wird, bekommt ab 1.6. in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit 794,20 Zloty (aktuell = 182 Euro), danach, je nach Region, weitere 3 – 9 Monate 635,40 Zloty. Die Steigerung des Arbeitslosengeldes mit 4,3 % bzw. 4,1 % bewegt sich brutto damit ungefähr im Bereich der Jahresinflationsrate. Die oben genannten Beträge werden allerdings [...]

Quelle : Infoseite-Polen

Tag-Cloud : Arbeit

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Rechte von ALG II Empfängern mit einer am 27.03.2012 ergangenen Entscheidung gestärkt. Demnach ist das zum Meldetermin einladende Jobcenter grundsätzlich zur Erstattung der für die Leistungsbezieher anfallenden Fahrtkosten verpflichtet. In dem Rechtsstreit, der unter dem Aktenzeichen L 11 AS 774/10 verhandelt wurde, wollte die Behörde lediglich...

Quelle : Sozialleistungen.info

Tag-Cloud : Arbeit

Berlin: (hib/TYH) Eine Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente kann sich nach Auffassung der Bundesregierung „nur in atypischen Fällen ergeben“. Mit den im Bereich der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung getroffenen Regelungen sei die Nahtlosigkeit von Leistungen gewährleistet, schreibt sie in ihrer Antwort ( 17/9527 ) auf eine...

Quelle : Deutscher Bundestag

Tag-Cloud : Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Bundestag, Politik